sowie Allgemeine Vertrags- und Fertigungsgrundlagen
Stand: 22.10.2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Buchmann Montage- & Schweißtechnik, Inhaber Samuel Buchmann – nachfolgend „Auftragnehmer“ – und seinen Auftraggebern über die Herstellung und Lieferung von Bauteilen und Baugruppen, CNC-Zerspanung, Schweißarbeiten, Montage, Reparaturen sowie damit zusammenhängende Liefer-, Prüf- und Serviceleistungen.
(2) Die rechtliche Einordnung der jeweiligen Leistung richtet sich nach dem tatsächlichen Inhalt des Auftrags. Soweit die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache geschuldet wird, gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über den Werklieferungsvertrag gemäß § 650 BGB.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie, soweit ausdrücklich vorgesehen und gesetzlich zulässig, gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Regelungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Dies gilt gegenüber Unternehmern auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos liefert oder leistet.
Individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien haben gemäß § 305b BGB Vorrang.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige vergleichbare Geschäftsbeziehungen, soweit sie wirksam in die Geschäftsbeziehung einbezogen wurden.
(1) Die Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere von CNC-gefertigten Bauteilen, Schweißbaugruppen, Sonderteilen und sonstigen nach Zeichnung, Muster, CAD-Daten oder sonstigen Kundenvorgaben hergestellten Produkten, richtet sich grundsätzlich nach § 650 BGB und den danach anzuwendenden Vorschriften des Kaufrechts.
Dies gilt auch bei kundenspezifischen Einzelanfertigungen.
(2) Bei nicht vertretbaren, individuell für den Auftraggeber hergestellten Sachen finden zusätzlich die nach § 650 BGB anwendbaren Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung.
(3) Soweit der Auftragnehmer ausschließlich ein vom Auftraggeber beigestelltes Bauteil bearbeitet, verändert oder repariert und nicht die Lieferung einer neu herzustellenden Sache den Schwerpunkt der Leistung bildet, kann Werkvertragsrecht Anwendung finden.
(4) Reine Montage-, Reparatur-, Bearbeitungs-, Prüf-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen werden nach ihrer tatsächlichen vertraglichen Ausgestaltung rechtlich eingeordnet.
(5) Die bloße Bezeichnung einer Leistung als „Fertigung“, „Bearbeitung“, „Reparatur“, „Dienstleistung“ oder ähnlich ist für die gesetzliche Einordnung nicht allein maßgeblich.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Bindefrist enthalten.
(2) Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch tatsächlichen Beginn der Auftragsausführung zustande.
(3) Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind die Auftragsbestätigung sowie die darin bezeichneten oder in Bezug genommenen Zeichnungen, CAD-Daten, Spezifikationen, Stücklisten und sonstigen Fertigungsunterlagen.
(4) Widersprechen sich Unterlagen, ist grundsätzlich die speziellere und jüngere ausdrücklich vereinbarte Unterlage maßgeblich. Bei Zweifeln ist vor Fertigungsbeginn eine Klärung herbeizuführen.
(1) Der Auftraggeber hat auf Verlangen mitzuteilen, ob er den Auftrag als Unternehmer oder Verbraucher erteilt.
(2) Für Unternehmer und Verbraucher gelten die jeweils zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(3) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Unternehmer gelten, bleiben gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Regelungen maßgeblich.
(1) Der Auftragnehmer ist grundsätzlich ausführender Fertigungsbetrieb.
Eine konstruktive oder ingenieurtechnische Entwicklung, Berechnung, Dimensionierung, Klassifizierung oder Zulassung eines Bauteils ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als Bestandteil des Auftrags vereinbart wurde.
(2) Bei Fertigung nach Kundenvorgabe ist die vom Auftraggeber zur Fertigung freigegebene Zeichnung oder sonstige Fertigungsunterlage im vereinbarten Revisionsstand maßgebliche Vertrags- und Fertigungsgrundlage.
Dies umfasst insbesondere die darin enthaltenen:
(3) Soweit eine Zeichnung oder andere vereinbarte Fertigungsunterlage einen bestimmten Normen-, Regelwerks- oder Ausgabestand bezeichnet, wird dieser Stand Vertragsgrundlage.
Eine eigenständige Prüfung auf Aktualität oder Anpassung kundenseitig vorgegebener Normen, Regelwerke, Konstruktionen oder Zeichnungen an einen neueren Stand ist nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Gesetzlich zwingende Verpflichtungen sowie fachliche Hinweis- und Bedenkenpflichten hinsichtlich für den Auftragnehmer erkennbarer Widersprüche oder Risiken bleiben unberührt.
(4) Soweit keine Toleranzen ausdrücklich vorgegeben oder vereinbart wurden, gelten nur diejenigen allgemeinen Toleranzen, deren Anwendung ausdrücklich vereinbart oder in den maßgeblichen Fertigungsunterlagen bezeichnet wurde.
(5) Nachträgliche Änderungen von Zeichnungen, CAD-Daten, Revisionsständen, Werkstoffen, Normen, Prüfanforderungen oder sonstigen Vorgaben können eine Anpassung von Preis und Lieferzeit erforderlich machen.
Bereits aufgrund der ursprünglichen Vorgaben ausgeführte Arbeiten sowie hierfür beschafftes Material sind zusätzlich zu vergüten, soweit die Änderung vom Auftraggeber veranlasst wurde.
(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die vereinbarte Fertigung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und eindeutig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, sämtliche Anforderungen offenzulegen, die sich aus dem ihm bekannten späteren Verwendungszweck des Bauteils ergeben und für dessen Herstellung relevant sind.
Hierzu gehören insbesondere besondere:
(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die von ihm beauftragte Leistung mit den Anforderungen seines vorgesehenen Verwendungszwecks abzugleichen.
(4) Dem Auftragnehmer ist der spätere Einbauort, die Funktion, Belastung oder Verwendung eines Einzelteils oder einer Baugruppe häufig nicht bekannt.
Der Auftragnehmer ist deshalb ohne entsprechende Beauftragung nicht verpflichtet, aus Geometrie, Bezeichnung, Werkstoff oder sonstiger Beschaffenheit eines Bauteils dessen späteren Verwendungszweck zu ermitteln oder daraus möglicherweise anzuwendende Regelwerke, Klassifikationsvorschriften oder Zulassungsanforderungen abzuleiten.
(5) Nicht mitgeteilte und nicht vereinbarte besondere Anforderungen werden nicht Bestandteil der geschuldeten Beschaffenheit oder Leistung.
(6) Verzögerungen und erforderlicher Mehraufwand aufgrund fehlender, verspäteter, widersprüchlicher oder nachträglich geänderter Kundenvorgaben gehen im gesetzlich zulässigen Umfang zu Lasten des Auftraggebers, soweit dieser die Ursache zu vertreten hat.
(1) Mit der Freigabe einer Zeichnung, eines CAD-Modells oder sonstiger Fertigungsunterlagen legt der Auftraggeber diese Unterlage in dem freigegebenen Revisionsstand als Grundlage der Fertigung fest.
(2) Die Freigabe stellt keine Übertragung der konstruktiven oder ingenieurtechnischen Verantwortung auf den Auftragnehmer dar.
(3) Der Auftraggeber ist für die konstruktive Eignung seiner Vorgaben für den ihm bekannten Verwendungszweck sowie für die Festlegung der erforderlichen Werkstoffe, Normen, Regelwerke, Klassifikations-, Prüf-, Abnahme- und Zulassungsanforderungen verantwortlich, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden.
(4) Der Auftragnehmer prüft die Unterlagen im Rahmen der von ihm übernommenen Fertigungsleistung auf für ihn erkennbare Widersprüche und Bedenken hinsichtlich der Fertigbarkeit und der von ihm auszuführenden Arbeiten.
Eine vollständige konstruktive, statische, ingenieurtechnische, klassifikatorische oder zulassungsrechtliche Prüfung ist damit nicht verbunden.
(5) Werden erkennbare Widersprüche oder begründete Bedenken festgestellt, kann der Auftragnehmer die weitere Bearbeitung bis zur Klärung oder Freigabe durch den Auftraggeber aussetzen.
(1) Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Herstellung bzw. Bearbeitung entsprechend den vereinbarten Fertigungsunterlagen und ausdrücklich vereinbarten Anforderungen.
(2) Die Verantwortung für
verbleibt beim Auftraggeber, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden.
(3) Ist dem Auftragnehmer der spätere Verwendungszweck nicht bekannt, schuldet er keine Prüfung der Eignung des Bauteils für diesen nicht mitgeteilten Verwendungszweck.
(4) Technische Hinweise sowie Werkstoff-, Schweiß-, Fertigungs- oder Änderungsvorschläge des Auftragnehmers stellen ohne ausdrückliche Übernahme dieser Leistung keine konstruktive Berechnung, ingenieurtechnische Auslegung, Klassifikationsprüfung oder Zulassung dar.
(5) Derartige Vorschläge sind vom Auftraggeber bzw. dessen fachlich verantwortlichem Konstrukteur, Ingenieur oder der zuständigen Prüf- oder Klassifikationsstelle auf Eignung für den konkreten Verwendungszweck zu prüfen.
(6) Eine bestimmte Regelwerks-, Klassifikations- oder Zulassungskonformität wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist.
(1) Vom Auftraggeber bereitgestellte Werkstoffe, Halbzeuge und Bauteile sind eindeutig zu kennzeichnen und mit den für die Bearbeitung erforderlichen Angaben zu übergeben.
(2) Soweit keine besondere Eingangsprüfung vereinbart wurde, erfolgt lediglich eine im Rahmen des üblichen Fertigungsablaufs zumutbare Prüfung.
(3) Eine Werkstoffanalyse, Materialprüfung, zerstörungsfreie Prüfung oder Prüfung von Werkstoffzeugnissen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf Eigenschaften oder Fehlern des beigestellten Materials beruhen, soweit ihm diese nicht bekannt waren oder im Rahmen der geschuldeten Prüfung hätten auffallen müssen.
Gesetzliche Hinweis- und Bedenkenpflichten bleiben unberührt.
(1) Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Leistungen, die aufgrund nachträglicher Änderungen, zusätzlicher Anforderungen, geänderter Zeichnungen, zusätzlicher Prüfungen oder sonstiger vom ursprünglichen Auftrag abweichender Vorgaben erforderlich werden, sind zusätzlich zu vergüten.
(3) Ist keine Vergütung für Zusatzleistungen vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach dem erforderlichen Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden bzw. vereinbarten Verrechnungssätzen.
(4) Bei Verträgen mit Unternehmern können bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten angemessene Preisanpassungen vereinbart werden, wenn sich nach Vertragsschluss wesentliche Material-, Energie-, Fremdleistungs- oder Personalkosten verändern.
Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei größeren oder länger laufenden Fertigungsaufträgen können angemessene Voraus-, Teil- oder Abschlagszahlungen vereinbart werden.
(3) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Gesetzlich zwingende Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.
(5) Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich oder als Fixtermin vereinbart wurden.
(2) Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Fertigung erforderlichen Unterlagen, Freigaben und Informationen vorliegen und vereinbarte Vorauszahlungen geleistet wurden.
(3) Verzögert sich die Fertigung aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden fehlenden Mitwirkung, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
(4) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, die die Herstellung oder Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(5) Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bei dauerhafter Unmöglichkeit oder erheblichen Verzögerungen bleiben unberührt.
(1) Bei Werklieferungsverträgen und Kaufverträgen richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen kaufrechtlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern geht bei vereinbarter Versendung die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über, soweit § 447 BGB Anwendung findet.
(3) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr nach den gesetzlichen Vorschriften mit Übergabe bzw. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit Eintritt des Annahmeverzugs über.
(5) Für reine Werkleistungen, bei denen gesetzlich eine Abnahme vorgesehen ist, richtet sich der Gefahrübergang nach den hierfür geltenden werkvertraglichen Vorschriften.
(1) Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Forderung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
(3) Der Unternehmer ist zur Verarbeitung und Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe der gesicherten Forderungen an den Auftragnehmer abgetreten.
(4) Bei Verarbeitung oder Verbindung mit Sachen Dritter gelten die gesetzlichen Regelungen; soweit danach Miteigentum des Auftragnehmers entsteht, setzt sich der Eigentumsvorbehalt hieran fort.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Auftragnehmer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
(6) Gegenüber Verbrauchern gilt ausschließlich der einfache Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz 1.
(1) Für Werklieferungsverträge und Kaufverträge gelten grundsätzlich die gesetzlichen kaufrechtlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend wirksam nichts anderes vereinbart wird.
(2) Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit einer nach Kundenvorgabe hergestellten Sache sind insbesondere die gemäß §§ 5 bis 8 vereinbarten Fertigungsunterlagen und Anforderungen.
(3) Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil das entsprechend den vereinbarten Kundenvorgaben hergestellte Bauteil für einen dem Auftragnehmer nicht mitgeteilten Verwendungszweck ungeeignet ist oder Anforderungen eines nicht vereinbarten Regelwerks nicht erfüllt.
Zwingende gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Bei einem Mangel richten sich Art und Umfang der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts.
Der Auftragnehmer kann insbesondere eine vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
(5) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die beanstandete Sache zur Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Vor einer eigenmächtigen Nachbearbeitung, Reparatur oder Ersatzbeschaffung durch den Auftraggeber ist dem Auftragnehmer grundsätzlich Gelegenheit zur gesetzlichen Nacherfüllung zu geben, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar und eine Fristsetzung nicht gesetzlich entbehrlich ist.
(7) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten beweglichen Sachen zwölf Monate ab Ablieferung, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
Dies gilt insbesondere nicht in Fällen zwingender längerer gesetzlicher Verjährungsfristen, bei Arglist, Garantieübernahme oder den in § 18 Abs. 1 von einer Haftungsbeschränkung ausgenommenen Fällen.
(8) Ist der Auftraggeber Kaufmann und handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.
(9) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen. Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Kaufsache werden nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausdrücklich und gesondert vereinbart.
(1) Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung bleiben unberührt.
(2) Insbesondere gelten bei Einbau oder Anbringung einer mangelhaften Sache die gesetzlichen Vorschriften über erforderliche Ausbau-, Einbau-, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, setzen weitergehende Schadensersatzansprüche ein Verschulden des Auftragnehmers voraus und unterliegen den Haftungsregelungen dieser AGB.
(1) Bei Reparaturen und Bearbeitungen gebrauchter oder bereits belasteter Bauteile bezieht sich die geschuldete Leistung grundsätzlich nur auf die ausdrücklich beauftragte Bearbeitung.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Untersuchung des gesamten Bauteils auf Materialermüdung, verdeckte Risse, Korrosion, Vorschäden, konstruktive Schwächen oder sonstige nicht erkennbare Schäden.
(3) Eine Wiederherstellung der ursprünglichen Festigkeit, Lebensdauer, Zulassung oder Klassifikation eines gebrauchten Bauteils ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Erkennt der Auftragnehmer während der Bearbeitung Umstände, die gegen eine fachgerechte Fortsetzung sprechen, wird er den Auftraggeber hierauf hinweisen.
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(5) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
(1) Soweit auf eine individuell hergestellte, nicht vertretbare Sache gemäß § 650 BGB die gesetzlichen Vorschriften über die freie Kündigung Anwendung finden, richten sich die Folgen einer Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bereits hergestellte Teile, bereits ausgeführte Arbeiten sowie ausschließlich für den Auftrag beschaffte und anderweitig nicht sinnvoll verwendbare Werkstoffe und Fremdleistungen werden bei der Abrechnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(3) Gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers aufgrund unterlassener oder verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers bleiben unberührt.
(1) Vom Auftraggeber bereitgestellte Zeichnungen, CAD-Daten und sonstige Unterlagen werden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet.
(2) Vom Auftragnehmer selbst entwickelte Fertigungsverfahren, Bearbeitungsstrategien, CNC-Programme, Programmbausteine, Spannkonzepte, Vorrichtungskonzepte und betriebliches Know-how verbleiben beim Auftragnehmer, soweit nicht ausdrücklich eine Übertragung von Rechten vereinbart wurde.
(3) Beide Vertragsparteien behandeln als vertraulich bezeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen vertraulich.
(1) Die Vergütung von Werkzeugen, Sonderwerkzeugen, Vorrichtungen, Spannmitteln, Programmen und sonstigen Fertigungshilfsmitteln begründet nicht automatisch einen Anspruch auf deren Übereignung oder Herausgabe.
(2) Soll eine Vorrichtung, ein Werkzeug, ein CNC-Programm oder eine sonstige Fertigungshilfe Eigentum des Auftraggebers werden oder an diesen herausgegeben werden, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(3) Kundeneigene Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben Eigentum des Auftraggebers.
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu, soweit dieses gesetzlich vorgesehen ist.
(2) Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sein.
(3) Bei Dienstleistungen und sonstigen Leistungen, bei denen ein Widerrufsrecht besteht, beginnt der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Ausführung, wenn der Verbraucher einen vorzeitigen Leistungsbeginn verlangt.
(4) Verbraucher erhalten erforderlichenfalls eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter:
https://buchmann-schweisstechnik.de/datenschutz.html
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird.
(2) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(3) Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand Itzehoe.
Dasselbe gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.